Aktionen

Dezember 2008 - Fachtagung Homophobie in Schwerin

Schwerin (13.12.2008) Mit Unterstützung vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) trafen sich in dieser Woche Vertreter des Sozial-, Innen- und Justizministeriums des Landes M-V, der Landespolizei, der Parteien, der Jugendhilfe- und Opferorganisationen, sowie Vertreter der Mitgliedsvereine des Landesverbandes der Lesben und Schwulen in M-V „Gaymeinsam“ e.V. zu einer Fachtagung zum Thema Homophobie in Schwerin. Die Vertreter diskutierten über notwendige Strategien gegen homophobe Hassgewalt in M-V.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek von Verein lesbischer- & schwuler Polizeibediensteter in M-V: Das Impulsreferat des Berliner Soziologen Bastian Finke, vom schwulen Antigewalt Projekt in Berlin MANEO zeigte uns wiederholt die dringende Notwendigkeit auch in M-V gegen Homophobie vorzugehen. In M-V erstatten knapp 90 Prozent der Geschädigten homophober Gewalt keine Strafanzeige bei der Polizei. Dies muss sich ändern. Ansprechpartner für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei der Landespolizei müssen initialisiert werden, um Vertrauen dieser Opfer zur Polizei zu schaffen. Eine Opferberatung kann hier durchaus in bestehende Strukturen im Land parallel integriert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt in einem Aktionsplan der Landesregierung wäre, die kulturelle Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr zu fördert, um den Kontakt Jugendlicher mit anderen Lebensweisen und Kulturen und ihre Toleranz zu erhöhen. Die Lesben- und Schwulenfeindlichkeit unter Jugendlichen ist erschreckend. Beleidigungen wie „du schwule Sau“ gehören zum liebsten Schimpfwort. Die Aufklärung muss in den Familien anfangen und im Kindergarten und Schulen fortgesetzt werden. Schulpläne sollten dem geschuldet sein und angepasst werden. Auch Ulf Schiller, zuständiger Referatsleiter im Sozialministerium, sprach von richtigen Signalen der Fachtagung. Nun liegt es an den Beteiligten, der Homophobie in M-V den Kampf anzusagen. Ich sehe hier auch die Landesregierung in der Pflicht“

November 2008 - Protestbrief an die Griechische Botschaft

Schwerin (23.11.08) Das griechische Parlament hat kürzlich über eine Gesetzesvorlage der griechischen Regierung debattiert, in der es um eine Reform des Familienrechts und die Einführung der eingetragenen Partnerschaft geht. Diese soll allerdings nur heterosexuellen Paaren vorbehalten sein. Das Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Die Partnerorganisation vom Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) in Athen, der griechische Lesben- und Schwulenverband OLKE, bittet die deutschen Verbände um Unterstützung. Der LSVD hat zusammen mit Ermis, der schwul- lesbischen Gemeinschaft im LSVD, ein Protestschreiben an die griechische Botschaft in Berlin gerichtet. Diesem Protest haben wir uns angeschlossen. Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch ebenfalls anschließen würden. Bitte schreibt an die griechische Botschaft und protestiert gegen das Vorhaben der konservativen griechischen Regierung, das scheinbar auf andere Staaten in Südosteuropa, etwa Bulgarien. abfärbt. Den Protestbrief den ihr gerne kopieren könnt findet ihr unter diesem Link.

August 2008 - Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie

Schwerin/Berlin (19.08.2008) Nach dem bekannt gewordenen schweren Übergriffen auf Schwule in Berlin, sowie dem Anschlag auf das Homosexuellen- Denkmal in Berlin am letzten Wochenende, fordern wir alle schwul- lesbische Gruppen und Vereine in Deutschland, sowie alle demokratische Parteien auf, ein Aktionsbündnis gegen Homophobie zu gründen. Last und gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutsch-land (LSVD) einen gemeinsamen Weg gehen. Es wird höchste Zeit, gegen Anti- schwule Gewalt verstärkter vorzugehen! Wir brauchen wie vom LSVD bereits gestern eingefordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Dazu erklärt der Bundesvorstand von VelsPol Deutschland e.V. Maik Exner-Lamnek folgendes:

Der Anschlag auf das Homosexuellen-Denkmal macht deutlich: Gesellschaft und Politik sowie auch die Polizei müssen sich stärker mit Homosexuellenfeindlichkeit auseinandersetzen. Die Verharmlosung des Anschlages durch eine saloppe Aussage eines Berliner Behördensprechers, man habe keine Hinweise auf schwulen feindliche Motive bei der Beschädigung der Stelle für die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen, ist einfach der falsche Weg. Aus dem Anschlag gegen das Denkmal spricht für uns allen blanker Hass gegen Homosexuelle. Wer einen Gedenkort für gefolterte und ermordete Menschen angreift, will sie nochmals symbolisch auslöschen. Das ist zutiefst menschen verachtend. Jede Attacke auf einen Gedenkort für NS-Opfer ist einfach nur widerlich.

Wünschenswert wäre jetzt, wenn es nicht nur bei dem gestrigen Protest am Denkmal bleibt, an dem wir auch teilgenommen haben, sondern Jeder von uns kann in seinem Umfeld was tun! Beispielsweise wird VelsPol Deutschland e.V. im kommenden Jahr eine Fachtagung der Berliner Polizei für Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweise (AgL) unterstützen. Wir werden ferner versuchen bestehende Zweifel der Homosexuellen, wie, dass die Polizei mit dem nötigen Nachdruck bei Gewaltvorfällen gegen Homosexuelle ermittelt, nicht so einfach hinnehmen und mit unseren Partnern noch stärker versuchen, das Vertrauen zur Polizei wieder herzustellen.

Dezember 2007 - Aufruf zur Teilnahme an der MANEO- Online- Umfrage

Schwerin/Berlin (01.12.2007) Erstmalig in der Bundesrepublik wurden mit der breit angelegten anonymen MANEO- Studie 2006/2007 empirische Daten zu Gewalterfahrungen von schwulen und bisexuellen Jugendlichen und Männern erhoben. Ziel des circa 20-minütigen Online-Fragebogens, auch der Wiederholungsstudie 2007/2008, ist, durch individuelle Einschätzungen der Teilnehmer ein detailliertes Bild der momentanen Situation von Schwulen und Bisexuelle zu erhalten. Nach wie vor ist die Dunkelziffer bei antischwulen Delikten enorm hoch; viele Taten werden nicht zur Anzeige gebracht, vieles wird bagatellisiert. Oftmals ist es die Angst zur Polizei zu gehen, weil die Gewaltopfer vor Diskriminierungen bei der Anzeigenerstattung Angst haben.

VelsPol fordert seit langem gemeinsam mit MANEO Ansprechpartner für Homosexuelle bei der Polizei einzurichten, um das Dunkelfeld der Straftaten aufzuhellen. Ferner sehen wir noch die Notwendigkeit das gespannte Verhältnis zwischen der homosexuellen Szene und der Gewaltopfer auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite zu verbessern.

Um unsere Forderung gegenüber den Verantwortlichen in den Polizeibehörden von Mecklenburg-Vorpommern zu verdeutlich, benötigen wir die Zahlen auch aus der Wiederholungsstudio der Online- Umfrage. Die MANEO- Studie aus 2006/2007 offenbarte allen bereits eine Dunkelziffer an antischwulen Delikten von 90 Prozent.

Helft uns und verhindert möglicherweise in Zukunft, dass Täter auf freien Fuß bleiben, weil Straftaten einfach nur nicht angezeigt werden und beteiligen sie sich auch an der zweiten MANEO- Onlineumfrage.

Oktober 2007 – Briefaktion gegen die anstehenden Erbschaftssteuerreform

Berlin/Schwerin (01.10.07) VelsPol Deutschland wie auch die Landesgruppe M-V rufen Euch gemeinsam mit dem LSVD dazu auf, Protestbriefe an Eure Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Ein entsprechendes Musterschreiben findet Ihr hier. Hier findet ihr Eure einzelnen Bundestagsabgeordneten. Im Übrigen setzen sich die E-Mailadressen der Abgeordneten immer gleich zusammen: vorname.nachname@bundestag.de. Schreibt die Abgeordneten an und fordert sie auf, dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zuzustimmen.

Zu den Pressemeldungen über Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hinsichtlich der Einstufung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer erklärte Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Wir fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen bei der kommenden Erbschaftsteuerreform. Es darf keine Verschlechterung der Rechtslage geben! Offenbar soll der Freibetrag für Eheleute so angehoben werden, dass das Familieneigenheim oder ein gleichwertiger Vermögenswert steuerfrei bleiben. Außerdem wird der Vorsorgefreibetrag für die Altersvorsorge beibehalten. Das ist gerechtfertigt, weil Eheleute das zur Absicherung ihres Alters bestimmte Vermögen gemeinsam erarbeitet und bereits versteuert haben. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gilt genau dasselbe. Die Lebenspartnerschaft entspricht zivilrechtlich völlig der Ehe. Gleichwohl werden Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer bislang nicht anerkannt. Wenn die CDU/CSU darauf bestehen sollte, Lebenspartner auch zukünftig im Erbschaftsteuerrecht wie völlig Fremde zu behandeln, würde sie damit die Ideologie über die Gerechtigkeit stellen. Denn tatsächlich würde das darauf hinauslaufen, dass sich die erbschaftsteuerliche Situation der Lebenspartner noch verschlechtern würde. Immobilien müssen in Zukunft mit dem vollen Verkehrswert versteuert. Bisher werden Immobilien bei der Erbschaftsteuer nur mit rund 65 % angesetzt. Außerdem sollen die Erbschaftsteuersätze für "Fremde" von derzeit 17% bis 50% auf 30% bis 50% angehoben werden.“

September 2007 - Erfolgreiches Bundesseminar 2007

Bernau/Schwerin (05.09.- 09.09.2007) Durch den Verkehrsminister Reinhold Dellmann und Petra Pau wurden die 60 Teilnehmer aus In- und Ausland zum Bundesseminar 2007 in Bernau bei Berlin willkommen geheißen. Der Innenminister des Landes Brandenburg, der eine Einladung rechtzeitig erhielt, erscheint nicht. Dafür bot der zuständige Polizeipräsident von Frankfurt/Oder Arne-Christian Feuring seine Unterstützung an. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch würdigte in seiner Rede zur Eröffnung die Arbeit und die Notwendigkeit von VelsPol im vollen Umfang.

„Frei arbeiten, frei lieben, frei leben!“ Das wollen nicht nur lesbische und schwule Polizeibedienstete in Berlin, sondern auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen in der Republik. Hinsichtlich der besonderen Situation der Kolleginnen und Kollegen in den ländlichen Bereichen, wollten wir mit dem Bundesseminar 2007 im Land Brandenburg ein erstes Zeichen setzen.

Themen der Veranstaltung waren unter anderem das „Dienstliche Coming-out“, wo Erfahrungen der offen lebenden Kollegen auf Ängste und Vorbehalte der anderen trafen. Isaak Behar, der an seinem 84. Geburtstag aus seinem Leben als Berliner Jude, der im Untergrund den Holocaust überlebte, erzählte und eröffnete den Reigen der Gastreferenten. Gebannt verfolgten über sieben Stunden die Hörer das Schicksal eines Zeitzeugen, wie es sie nur noch wenige gibt.

Politiker wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und der parlamentarische Geschäftsführer des Bündnis 90/Grüne Volker Beck empfingen uns im Paul- Löbe- Haus in Berlin. Michael Kauch (FDP-MdB) stellte sich den Fragen im Bernauer Seminarhotel „Helenenau“.

Höhepunkt des Bundesseminars 2007 war die Kranzniederlegung am Mahnmal der Homosexuellen Opfer in der Gedenkstätte Sachsenhausen.

Dem Wunsch das nächste Bundesseminar 2008 in München stattfinden zulassen, traf auf eine große Zustimmung der Anwesenden. Um das Bundesseminar 2008 in Bayern auch umsetzen zu können, bedarf es der großen Anstrengung seitens VelsPol Deutschland und der Mithilfe anderer lesbischer- und schwuler Organisationen. Wir wollen zum CSD in München am 12. / 13. 07.2008 deutlich zu erkennen sein um somit ein politisches Zeichen zu setzen.

Der neue Bundesvorstand wurde auf dem zeitgleich durchgeführten Verbandstag 2007 ebenfalls gewählt. Die alten Mitglieder neben Thomas Ulmer, Maik Exner-Lamnek und Thomas Stichhan begrüßten Marcus Hentschel (Landesgruppe Berlin-Brandenburg) im Vorstand und nahmen ihn ihre Mitte auf. Gewählt wurde der Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Wünschen wir ihnen viel Erfolg mit Blick auf München.

Juni 2007 - Studie zur Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland

Schwerin/Bamberg (26-06-2007) VelsPol M-V ruft zur Teilnahme auf! Studien zur Lebenssituation von gleichgeschlechtlichen Paaren sind bislang selten und meist in ihrer Aussagekraft eher begrenzt. Jetzt soll eine deutschlandweit angelegte Untersuchung erstmalig gesicherte und repräsentative Erkenntnisse zum Lebensalltag und zur rechtlichen Situation von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften liefern. Durchgeführt wird dieses Forschungsvorhaben vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg (ifb). Zur Zielgruppe dieser Untersuchung zählen sowohl gleichgeschlechtliche Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft begründet haben, als auch solche, die sich (bisher) nicht zu einer Eintragung entschlossen haben. Darüber hinaus sollen insbesondere Paare mit Kindern zu ihrer Eltern-Kind-Beziehung und zum Alltag von Regenbogenfamilien befragt werden. Daher werden alle gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gebeten, an der Studie des ifb teilzunehmen. Die Teilnahmebereitschaft kann sowohl telefonisch, per e-Mail, als auch über den Internetauftritt des Instituts mitgeteilt werden. Auf der Internetseite der Universität Bamberg können Interessierte einen Kurzfragebogen (Dauer max. 3 Minuten) ausfüllen und ihre Kontaktdaten für eine ausführlichere Befragung hinterlassen. Die Forscher(innen) hoffen auf eine hohe Teilnahmebereitschaft, weil es damit gelänge, verlässliche Basisinformationen in einem bisher kaum untersuchten Bereich der Familienforschung zu erlangen.

März 2007 - VelsPol M-V beteiligt sich am Aufruf vom LSVD

Berlin/Schwerin (26.03.2007) VelsPol M-V beteiligte sich im Rahmen der gemeinsamen Teilnahme des Bundesverbandes VelsPol Deutschland, an dem Aufruf des Lesben und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), gegen die homphober Gesetzesvorhaben in Polen, in Form von Protestbriefen zu reagieren.

Am 1. März 2007 schimpfte der polnische Vizepremier und Bildungsminister Roman Giertych im EU-Bildungsministerrat in Heidelberg in einer Debatte über Europas gemeinsame Werte über moderne Gesellschaften, in denen Abtreibung erlaubt sei und bereits Elfjährige an die Homosexualität gewöhnt würden. Homosexuelle Propaganda erreiche immer jüngere Kinder, soll der polnische Bildungsminister geäußert haben.

Am 13. März wurde Giertychs Gesetzesentwurf gegen "homosexuelle Propaganda" bekannt. Die polnische Jugend soll in Schulen vor Aufklärungsmaterial über Homosexualität "geschützt", Lehrer, die darüber reden, sollen gefeuert werden. In dieselbe Kerbe haut Giertychs Stellvertreter Miroslaw Orzechowski, der sagte, Ziel sei es, jeden zu bestrafen und aus dem Erziehungssystem zu entfernen, der "Homosexualität oder andere Verirrungen sexueller Natur fördert".

Diese Äußerungen und Vorhaben passen zu anderen Ausfällen gegen Lesben und Schwule, die wir seitens polnischer ultranationalistischer Politiker in den vergangenen Jahren vernehmen mussten. Auch die Demonstrationsverbote zum Christopher- Street- Day in Warschau oder Krakau in vergangenen Jahren passen in dieses Bild, ebenso die gewalttätigen Übergriffe gegen Lesben und Schwule, die auch von Mitgliedern der Jugendorganisation der Partei von Herrn Giertych ausgingen.

All dies widerspricht gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Toleranz und Respekt der Grundrechte. Mit Äußerungen dieser Art verlässt man die gemeinsame Wertebasis der EU.

Wir rufen daher gemeinsam mit dem LSVD dazu auf, Protestbriefe an den polnischen Ministerpräsidenten, die polnische Botschaft in Berlin, die Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit sowie an die deutsche EU-Präsidentschaft zu schreiben. Wir möchten euch an dieser Stelle noch einmal bitten, dies ebenfalls zu tun. Ein Link zu den jeweiligen Musterbriefen findet ihr hier: Brief an Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski # Brief an die Bundeskanzlerin # Brief an Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.

Dezember 2006 - VelsPol M-V unterstützt große MANEO- Umfrage

Berlin/Schwerin (01.12.2006) MANEO hat Anfang 2005 beschlossen, im Rahmen der beantragten MANEO- Toleranzkampagne bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) eine Umfrage zu Gewalterfahrungen unter schwulen und bisexuellen Jugendlichen und Männern durchzuführen. Das Dunkelfeld homophober Gewalt wird gesamtgesellschaftlich auf 80-90% geschätzt. Das Gros, so wird vermutet, geht dabei eher auf das Konto so genannter „Bagatelldelikte“. Dr. Michael Bochow hat in mehreren Umfragen, die er 1993, 1996 und 1999 im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) unter schwulen und bisexuellen Männern hinsichtlich ihres präventiven Verhalten bezogen auf HIV und AIDS durchgeführt hatte, unter den jeweils etwa 2.000 Befragten eine jährliche Viktimisierungsrate von etwa 3% bezüglich schwulenfeindlicher, körperlicher Gewalt ermittelt. Werden Beschimpfungen und Beleidigungen dazugekommen, ergibt sich eine jährliche Viktimisierungsrate von etwa 15 Prozent. Die angegebenen Prozentzahlen werden vom Autor in seinen Untersuchungen als hoch angesehen. Es gilt, diese Angaben zu überprüfen. Am 1. Dezember 2006 startete MANEO nun die große Online-Umfrage Erstmalig in der Bundesrepublik wird mit dieser breit angelegten anonymen Studie empirische Daten zu Gewalterfahrungen von schwulen und bisexuellen Jugendlichen und Männern erhoben.

August 2006 - Bundesseminar 2006 fand großes Interesse

Stuttgart/Berlin (21.08.06) Der VelsPol Deutschland (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter) traf sich vom 17. bis 20. August 2006 in Stuttgart zu seinem alljährlichen bundesweiten Treffen. Rund 70 Teilnehmer/innen folgten der Einladung. Für das erfolgreiche Bundesseminar war vor allem der VelsPol Baden-Württemberg mit dem 1. Vorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Thomas Ulmer und seinem Team verantwortlich.

Zur Eröffnung der Veranstaltung erschien als Vertreter einer Polizeibehörde Baden-Württembergs der Vize-Polizeipräsident von Stuttgart, Michael Kühner. In seinem Grußwort erklärte Kühner u. a., dass das Ziel der gegenseitige Respekt unter Kollegen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung sein muss.

Die Schirmherrin und SPD- Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf konnte aus persönlichen Gründen nicht erscheinen, dennoch schickte sie ihre Grüße und Wünsche. Sie wurden während des Empfangs durch das VelsPol- Bundesvorstandsmitglied Thomas Stichhan vorgelesen.

Die Seminarthemen „Suizid von Polizeibeamten“ und „Dienstliches Coming- out“ zeigen, dass sich ein öffentliches Bekennen zur Homosexualität vor allem in ländlichen Bereichen als fast unmöglich erscheint.

Zum Thema „Lebenspartnerschaftsgesetz“ dozierte Bundesanwalt a. D. Manfred Bruns/LSVD. Der dritte Bundesvorstandsvorsitzende Maik Exner-Lamnek ergänzte den Reigen der Dozenten.

Höhepunkt dieser Tage war der Christopher- Street- Day (CSD) in Stuttgart. Begleitet von über 150.000 begeisterten Zuschauern fand der Auftritt der VelsPol mit seinen Seminarteilnehmern die größte Beachtung. So u. a. auch von Entertainerin Lilo Wanders. Den Abschluss bildete ein Informationsstand auf dem Stuttgarter Stadtfest „Hocketse“. Durch den direkten Kontakt mit der schwulen und heterosexuellen Bevölkerung konnten Fragen zum Thema „Schwule und Lesben in der Poli-zei“ beantwortet werden.

Juni 2006 - Lebenspartner sind jetzt in allen Bereichen des Landesrechts mit Ehegatten gleichgestellt

Schwerin (27.Juni 2006) Der Verein lesbischer- und schwuler Polizeibediensteter M-V (VelsPol M-V), der Landesverband der Lesben und Schwulen in M-V; Gaymeinsam e.V. und der Lesben und Schwulenverband Deutschland (LSVD) haben es geschafft. Das Gesetz zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartAnpasG M-V) hat den Landtag passiert.

Nach dem die Landesregierung zunächst einen äußerst lückenhaften, eher diskriminierenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, habe die beteiligten Vereine alles darangesetzt, ihre erhebliche Bedenken gegenüber den Verantwortlichen zum Ausdruck zu bringen. Wichtige Punkte wie die Änderung der Beihilfevorschriften für Beamte fehlten im Regierungsentwurf. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurden dann nochmals alle wichtigen Punkte von den beteiligten lesbisch- schwulen Vertretern vorgetragen, und zwar mit Erfolg! Sie sind in das heute beschlossene Gesetz eingeflossen. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt neben Nordrhein-Westfalen, Berlin und Schleswig-Holstein ein modernes Anpassungsgesetz, das alle rechtlichen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen auf Landesebene abbaut.

Natürlich haben wir diese Nachricht mit Freude aufgenommen. Die Lesben und Schwulen aus Mecklenburg-Vorpommern werden jetzt genau hinschauen, auch in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl, wie das beschlossene Gesetz im Alltag umgesetzt wird.

Ungeschadet des nun gültigen Landesgesetzes fordern wir die demokratischen Parteien im Land und die Landesregierung auf, auf Bundesebenen alles für den Abbau von Diskriminierungen gegenüber Lesben und Schwule zu tun. Stichwort Steuerrecht, Adoptionsrecht, Beamtenrecht. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen. Wir fordern die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Alltag.

Hier findet Ihr die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die heute im Landtag beschlossen wurde.

Juni 2005 – Zwischenantwort vom Petitionsausschuss

Schwerin (01. Juni 2005) Nach der Gesetzentwurf zur Anpassung des Lebenspartnerschaftsrechtes an Landesrecht im Juni den Landtag passieren soll, erhielten wir Antwort aus dem Landtag. Inhaltlich stand 2004 an den Petitionsausschuss unsere Nachfrage: wann denn das gültige Lebenspartnerschaftsrecht an Landesrecht angepasst wird? Nach einigem Schriftwechsel blieb es ruhig. Das Finanzministerium machte in ihren Schreiben an den Petitionsausschuss falsche Angaben und behauptete, dass in M-V zum Beispiel die Beihilfevorschriften für verpartnerte Landesbeamte, sowie die Hinterbliebenenversorgung nicht angepasst werden können, weil in M-V die Beihilfevorschriften des Bundes Anwendung finden.

Nun teilte uns der Petitionsausschuss mit, dass der Petitionsausschuss unsere Petition abschließend prüfen wird. Der Gesetzentwurf in Form einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, soll im Juni den Landtag vorgelegt werden. Danach werde die Petition abschließend geprüft. Insbesondere hier die offenen Punkte wie die Hinterbliebenenversorgung nach einem Dienstunfall.

April 2006 - Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2006

Schwerin (25.04.2006) Der Beauftragte des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) in Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V. sowie weitere lesbische und schwule Vereine und Gruppen befragen im Vorfeld zur Landtagswahl die demokratischen Parteien nach ihren Absichten und Vorstellungen, die sie im Falle eines Wahlsieges umsetzen wollen. Der Fragekatalog besteht aus insgesamt 8 Themenschwerpunkten.

Die Parteien werden im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung befragt, wie sich das Land im Bundesrat zum Antidiskriminierungsgesetz, der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, dem Beamtenrecht sowie dem vollem Adoptionsrecht verhalten würde bzw. ob die Parteien entsprechende Änderungsanträge in den Bundesrat einbringen werden.

Natürlich wurden auch Landesthemen aufgegriffen, wie die Angleichung des Beamtenrechtes an Landesrecht oder die Gleichstellung von Lebenspartnern in Berufsständigen Versorgungswerken. Einen weiteren Schwerpunkt sehen die lesbisch- schwulen Gruppen und Vereine in den Fragen zur HIV/Aids Prävention.

Eine jahrelange Forderung der Beteiligten, das Thema Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexuelle Identitäten in die Schullehrpläne aufzunehmen, finden in den Wahlprüfsteinen Berücksichtigung, wie auch die Frage, was wollen die Parteien gegen die allgemeine Diskriminierung von Lesben und Schwulen in M-V unternehmen.

Die demokratischen Parteien wurden aufgefordert bis zum 15. Juni schriftlich Stellung zu beziehen.

Die beteiligten Verbände, Vereine und Gruppen wollen das Ergebnis im Rahmen des diesjährigen CSD in Rostock am 01.Juli und zum Kirchentag Anfang September in Schwerin bekannt geben. Weitere Informationen zu den Wahlprüfsteinen hier.

Januar 2006 - Mittelkürzung beim Verein rat + tat Rostock

Schwerin/Rostock (04.01.06) Mittelkürzung beim Verein rat + tat Rostock. Verein droht das aus! VelsPol M-V ist natürlich gegen die Mittelkürzung und veröffentlich daher einen offenen Brief des LSVD M-V und ruft alle zur Unterstützung auf!

„Sehr geehrter Oberbürgermeister; Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

Nach dem bekannt wurde, dass der zuständige Jugendamtsleiter Georg Horcher zwei Stellen beim Verein rat + tat aus Kostengründen streichen will, tragen auch wir uns vom LSVD mit Sorge.

Mit dem Projekt „sex + love“ leistet der Verein nicht nur in Rostock gute Arbeit…

In dem Projekt geht es auch um Aufklärung und Verständnis für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Es fängt in den Rostocker Schulen mit den Veranstaltungen an und hört damit auf, dass ratsuchende Kinder und Jugendliche in den Vereinsräumen geeignete Hilfsangebote finden, wenn sie Probleme mit ihrer Homosexualität haben.

Der Verein rat + tat ist über die Stadtgrenzen Rostocks weit bekannt. Er ist der größte lesbisch- schwule Verein in Mecklenburg-Vorpommern. Die geplante Streichung der zwei festen Stellen, wenn es denn so beschlossen wird, birgt die Gefahr, dass der Verein einen sehr großen Teil seiner Arbeit einstellen muss. Hilfesuchende finden dann keine entsprechenden Hilfsangebote mehr. Zwischen Wismar und Stralsund würde ein weißer Fleck im Bereich des Hilfs- und Beratungsangebot für Lesben und Schwule entstehen.

Uwe Leonhard, Abteilungsleiter Fachberatung/ Förderung Jugendarbeit im Jugendamt, kommentierte in der NNN am 23.12.2005: dass der Gedanke, den Rotstift ausgerechnet bei rat + tat anzusetzen, absolut nichts mit der Qualität der dort geleisteten Arbeit zu tun habe. Weiter führte er aus: „Die Stadt braucht ein solches Angebot, aber es muss entschieden werden, wie viel davon tatsächlich nötig ist, schließlich existiert ja auch noch das Aids Centrum.“

Zum Aids Centrum Rostock möchte der LSVD M-V feststellen, dass diese Arbeit genauso wichtig und notwenig ist, wie das Angebot beim Verein rat + tat. Homosexualität und Aids sind aber nicht gleichzusetzen. Beratung und Aufklärung von homosexuellen Kindern und Jugendlichen bedeutet nicht gleich eine notwendige Beratung zum Thema HIV und Aids. Die Kinder und Jugendlichen kommen oftmals mit ganz anderen Problemen zum Verein. Der Verein rat +tat hat aus diesem Grund einen anderen Schwerpunkt in seiner Arbeit wie das Aids Centrum Ihrer Stadt. Jugendliche gehen in die Vereinsräume, um dort in der gebotenen Anonymität und in einem angemessenen Schutzraum über ihre Homosexualität sprechen zu können. Wenn dieser Anlaufpunkt wegfällt, stehen viele Kinder und Jugendliche vor einem Problem… Mit wem sollen sie über ihre Homosexualität reden. Mit den Eltern, mit den Mitschülern, Freunden...? Sicherlich hat sich die Gesellschaft dem Thema Homosexualität angenähert…

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesellschaft ist aber noch lange nicht so weit, dass Homosexualität in der Gesellschaft akzeptiert wird. Die betreffenden Kinder und Jugendlichen treffen häufig noch auf Ablehnung. Ja, auch in den eigenen Familien. Der Verein rat + tat bietet genau hier spezifische Hilfe an. Dass der Verein eine qualitativ gute Arbeit auf dem Gebiet leistet, hat Herr Leonard ja bereits öffentlich festgestellt.

Der LSVD M-V appelliert an Sie, als Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, finden Sie im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der homosexuellen aber auch bisexuellen Kinder und Jungendlichen ( das sind 5 % bis 10 % der Kinder und Jugendlichen auch Ihrer Stadt) eine geeignete Lösung, um die Streichung der beiden festen Stellen zu verhindern. Überdenken Sie bitte auch die Tatsache, dass auch viele Erwachsene bei rat + tat entsprechende Hilfsangebote finden.“

Dezember 2005 - Öffentliche Anhörung im Innenausschuss im Landtag

Schwerin (07. Dez. 2005) Gemeinsam mit Manfred Bruns (LSVD) nahm Maik Exner-Lamnek als Vertreter von VelsPol M-V sowie gleichzeitiger Beauftragter des LSVD in M-V an der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz teil.

Beide machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung nicht ausreichend ist. Umfangreiche Änderungs- sowie Ergänzungsvorschläge (Bsp. Beihilfevorschriften, Landesbeamtengesetz, Meldegesetz … um nur einige Änderungen hier zu nennen) bis hin zum Vorschlag einer Generalklausel wären in Mecklenburg-Vorpommern denkbar und sinnvoll. Was für ein Weg die Angeordneten des Landtages gehen werden, welche Vorschläge von VelsPol M-V und dem LSVD in einem zu überarbeitenden Gesetzentwurf einfließen werden, werden weitere Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen zeigen.

Wir werden gespannt sein, ob und in welchen Umfang unsere Vorschläge in der Gesetzesvorlage zur 2. Lesung einfließen werden. Einen Zeitplan gibt es derzeit nicht. Denkbar ist die 2. Lesung Ende Januar 2006, Anfang Februar 2006 im Landtag. Wir berichten weiter…

Wer die Änderungsvorschläge d.h. die Stellungsnahme zum Gesetzentwurf komplett haben möchte, der braucht uns nur kurz eine Mail senden.

Oktober 2005 – Antwort vom Petitionsausschuss (... am Gesetzentwurf beteiligt)

Schwerin (11.Oktober 2005) Nach einem Jahr erhielten wir Antwort aus dem Landtag. Inhaltlich stand 2004 an den Petitionsausschuss unsere Nachfrage: wann denn das gültige Lebenspartnerschaftsrecht an Landesrecht angepasst wird? Nach einigem Schriftwechsel blieb es ruhig. Das Finanzministerium machte in ihren Schreiben an den Petitionsausschuss falsche Angaben und behauptete, dass in M-V zum Beispiel die Beihilfevorschriften für verpartnerte Landesbeamte nicht angepasst werden können, weil in M-V die Beihilfevorschriften des Bundes Anwendung finden. Dies ist nur teilweise richtig. Natürlich wäre eine Anpassung möglich! Man müsste nur das Landesbeamtenrecht entsprechend ändern. Eine befriedigende Antwort vom Petitionsausschuss blieb aus.

In einem zwischenzeitlich vorlegten Gesetzentwurf der Landesregierung fand die entsprechende Anpassung des Landesbeamtengesetzes keine Berücksichtigung. Bereits im schriftlichen Anhörungsverfahren zum Entwurf, wies VelsPol M-V neben anderen Punkten daraufhin, dass der § 91 Landesbeamtengesetz angepasst werden sollte, um eine ähnliche Regelung wie in Berlin und Schleswig-Holstein zu erreichen.

Hier die Antwort zur Petition, gerichtet an VelsPol M-V in einem Schreiben vom 11.10.2005:

Betr.: Familienrecht (Pet.- Nr. 2004/00414 PETI1 - Bitte bei Antwort angeben; Ihr Bezug: Schreiben vom 10.10.2004) „Sehr geehrter Herr Exner-Lamnek, zwischenzeitlich liegt dem Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur. Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz" zur Beratung vor. Er wurde nach der Ersten Lesung am 05.10.2005 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Dorthin habe ich auch - Ihr Einverständnis voraussetzend - Ihre Petition mit der Bitte, sie in die Beratungen einzubeziehen, weitergeleitet. Nach Abschluss der Beratungen werde ich mich unaufgefordert wieder an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen (Leiterin des Sekretariats)“

Natürlich werden wir von VelsPol M-V an diesen Beratungen teilnehmen. Neben dieser quasi förmlichen Einladung, hat Maik bereits schon über einen längeren Zeitraum Kontakt zu den Regierungsfraktionen. Es fand ein erstes Arbeitstreffen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag statt. Maik wird VelsPol M-V bei weiteren Gesprächen, parallel in seiner Funktion des „M-V Beauftragten“ des Bundesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), im Landtag vertreten. Die gemeinsam eingebrachten Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfes hat er natürlich im ersten Gespräch mit einfließen lassen können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Müller sendete im Gespräch, ihm gegenüber, ein deutliches Signal einer möglichen Annäherung an unsere Vorschläge.

Juli 2005 – Stopp den Rosa Listen!

Berlin/Schwerin/Klön (25.Juli 2005) Für die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens sind Homosexuelle offenbar eine besondere Tätergruppe. Die Ermittler verwenden eine Software mit einem speziellen Register für Schwule und Lesben, ihre Treffpunkte werden als potentielle Tatorte klassifiziert. Das Programm kann nach Informationen des Spiegels alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen, also Täter, Opfer und Zeugen, mit ihrer homosexuellen Orientierung registrieren. Homosexuelle werden als Tätergruppe klassifiziert und "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potentielle Tatorte. Für VelsPol Deutschland kam die Presseberichterstattung über die Speicherungsmöglichkeiten überraschend. Die öffentlichen Verlautbarungen aus den Innenministerien stehen zum Teil im krassen Widerspruch zu ihren Antwortschreiben auf Eingaben von VelsPol Deutschland. Darin wurde überwiegend gerechtfertigt, konstruiert, ignoriert und negiert. Es gibt Hinweise auf weitere Speicherungsmöglichkeiten in Programmen anderer Bundesländer und auch die Programme in den drei Ländern sind noch nicht "sauber". Wir beabsichtigen, den Innenministerien einen Fragenkatalog über evtl. Speicherungsmöglichkeiten zuzusenden und werden die Antworten mit unseren Ermittlungsergebnissen abgleichen.

Wir rufen alle Lesben und Schwulen zur Unterstützung auf. Stopp den Rosa Listen! Unterstützt bitte eine private Initiative, die gegründet wurde, um evtl. Rosa Listen entgegenzuwirken. Dazu erklären wir aus rechtlichen Gründen, dass die Initiative VelsPol eine Kooperation angeboten hat. Seitens VelsPol Deutschland wurde kein Auftrag vergeben, noch finanziert der Bundesverband die Internetseite. Es handelt sich einfach um etwas, was oftmals in Vergessenheit gerät - Zivilcourage und politisches Engagement. Ziel ist es u. a. mit Ihrer/Eurer Stimme an Bundesbehörden heranzutreten und eine Überprüfung und Untersagung der Speicherungen herbeizuführen. Dem Bundeskanzleramt war die Eingabe unseres Bundesverbandes um Unterstützung (vor der Presseberichterstattung) noch eine Absage wert. Eine Unterstützung seitens des eigentlich zuständigen BMI scheint angesichts des obersten Chefs Otto Schily äußerst zweifelhaft, zumal dieser sich mehrfach gegen die Belange von Lesben und Schwulen gestellt hatte. Offensichtlich bedarf es einer gehörigen Portion Öffentlichkeitsdruck. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage vom Bundesverband.

Für unser Land können wir sagen, dass in der Landespolizei in M-V keine solche Speichermöglichkeit in den Programmen besteht. Dennoch rufen wir alle Lesben und Schwulen im Land auf, beteiligt Euch an dem Onlineaufruf der Initiative, die gegründet wurde, um evtl. Rosa Listen entgegenzuwirken.

Juni 2005 - Alljährliches Bundesseminar 2005 in Berlin

Schwerin/Berlin Vom 23. bis 26.Juni 05 fand in Berlin das alljährliche Bundesseminar für lesbische-, schwule-, bisexuelle- sowie transsexuelle Polizeibedienstete in Deutschland statt.

Aus Anlass des 10 jährigen Jubiläums der Landesvereinigung Berlin – Brandenburg empfing der Polizeipräsident von Berlin alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars und machte somit deutlich, wie hoch er die Arbeit von VelsPol für die Erreichung von Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Polizei schätzt. Dies brachte er in seiner Festrede deutlich zum Ausdruck.

Neben interessanten Vorträgen zur Homosexualität in Migrantenfamilien; dem Antidiskriminierungsgesetz (ADG) tauschten sich die ca. 80 Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Erfahrungen aus. Insbesondere ging es hier um die persönlichsten Erfahrungen im täglichen Dienst.

Zeitgleich wählten die Delegierten der Bundesländer einen neuen personell aufgestockten Vorstand. Diesem gehören an: Olaf Honold (NRW); Thomas Ulmer (BW); Thomas Stichhan (Berlin-Brandenburg) sowie Maik Exner-Lamnek (M-V). Mit der Neuwahl eines zusätzlichen Mitgliedes im Bundesvorstand wurde der Gründung von European Gay Cop Network, dem europäischen Netzwerkes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter im August 2004, dem VelsPol Deutschland bereits seit der Gründung angehört, Rechnung getragen.

Am Samstag auf dem CSD in Berlin untermauerten alle Kolleginnen und Kollegen, durch ihre Teilnahme am CSD ihre Forderung zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren.

Januar 2005 - Ortszuschlag auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (21. Januar 2005) Folgende Petition reichte VelsPol M-V im Oktober 2004 ein: „Drei Jahre nach Realisierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und zwei Jahr nach dem Urteil des BverfG (vom 17. Juli 2002), wonach das LPartG nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch weitere Regelungen zulässt, hat sich bis zum heutigen Tage nichts mehr zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften auf Landesebene getan. Insbesondere die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienst wurde u. a. durch Herrn Otto Schily auch auf Bundesebene erfolgreich blockiert. Ein Teil unserer Mitglieder ist die Übernahme gegenseitiger Verantwortung durch Eingehen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft eingegangen, hat aber bisher überwiegend lediglich daraus resultierende Pflichten, aber kaum Rechte erfahren. Wir halten diese lang anhaltende Situation für unangemessen und zu beanstanden.“ Mit diesem Wortlaut richtete VelsPol M-V im Oktober 2004 eine Petition an den Landtag M-V. Wir forderten landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung: Aufnahme der LebensparterInnen im Beamtenversorgungsgesetz/in das Sozialgesetzbuch „Gesetzliche Rentenversicherung“ für Hinterbliebenenpensionen/ Witwengelder für die Ehegattin/den Ehegatten; die Einbeziehung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag, Sonderurlaub, Trennungsgeld, bei Reise- und Umzugskosten und in der Beihilfe: Aufnahme im Bundesbeamtengesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz und in den entsprechenden Verordnungen (Sonderurlaubsverordnung, Trennungsgeldverordnung...); Steuer- und Erbrechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft; Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht sowie die Umsetzung der Eingetragenen LPartG in anderen landesrechtlichen Rechtsbereichen, wohl wissend, dass im Land Mecklenburg – Vorpommern das öffentliche Dienstrecht an das Bundesrecht gekoppelt ist.“ Im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes, welches am 01.01.2005 in Kraft trat, regelten sich dann einige Dinge von selbst.

Nach zwei erhaltenen Zwischenantworten vom Petitionsausschuss und den entsprechenden Nachfragen unsererseits, erhielt VelsPol M-V heute eine weitere Zwischenantwort, in dieser heißt es: „… Das Bundesarbeitsgerichts- Urteil vom 29.04.2004 (Az. 6 AZR 101103) habe mit v. g. Urteil entschieden, dass mit dem Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft und deren familienrechtlichen Ausgestaltung durch das LPartG die Tarifnorm des Ortszuschlags nachträglich lückenhaft geworden sei. Zwar sei die Lebenspartnerschaft keine Ehe; gleichwohl könne die Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und dem mit der Gewährung des Ortszuschlags verbundenen Zweck systemkonform nur durch die Gleichstellung von Angestellten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien, mit verheirateten Angestellten geschlossen werden. In Umsetzung dieses Urteils werde Angestellten und Arbeitern in eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt. Das Landesbesoldungsamt sei hierüber mit Schreiben vom 29.10.2004 informiert worden. Soweit die dem Petitionsausschuss vorliegende Stellungnahme des Finanzministeriums….“

Sofern VelsPol M-V die komplette Antwort vom Petitionsausschuss vorliegen hat, berichten wir an dieser Stelle weiter!

Dezember 2004 - Diskriminierungsverbot zügig umsetzen

Schwerin/Berlin (01.12.2004) VelsPol M-V schließt sich der Forderung des LSVD an, die Ratifizierung des 12. Protokolls! Zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren, erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das im Juni 2000 vom Europarat verabschiedete Protokoll enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Obwohl Deutschland zu den Erstunterzeichnerstaaten gehörte, wurde es bis heute nicht ratifiziert.

Das Protokoll garantiert ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe und weiterer Merkmale. Niemand darf von einer öffentlichen Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung, aus einem solchen Grund diskriminiert werden. Dies betrifft auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Verletzungen können vor den nationalen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden.

Inzwischen fehlen nur noch die Ratifikationsurkunden von zwei weiteren Staaten, damit das Diskriminierungsverbot endlich in Kraft treten kann. Der LSVD fordert Bundesregierung und Bundestag auf, das Protokoll jetzt zügig zu ratifizieren.“

November 2004 - Eurogaycops Network beginnt mit der Arbeit ....

Köln/Amsterdam (18.11.2004) Nach Gründung des Eurogaycops Network Anfang August fand am 18. November 2004 in Amsterdam die erste Arbeitstagung der Mitgliederversammlung, bestehend aus den Vertretern der einzelnen europäischen Länder, statt. Es wurde eine Satzung erarbeitet, die noch in diesem Jahr von den Mitgliedsländern bestätigt werden soll. Sie wird anschließend im Original (Englisch) auf der Homepage des Eurogaycops Network eingestellt.

Im Januar 2005 erfolgt die Eintragung in den Niederlanden. Die Mitgliederversammlung wählte dazu einen vorläufigen Vorstand. Er besteht zunächst aus zwei niederländischen und einem deutschen Kollegen. Darüber hinaus wurde England mit dem Entwurf einer public-relation- Strategie und Spanien und Deutschland mit dem Aufbau der Webseite beauftragt. Neben dem bereits angekündigten Symposium 2006 in Stockholm wird höchstwahrscheinlich schon 2005 ein weiteres Symposium in GB stattfinden, das von gpa bereits organisiert wird. Dazu sei angemerkt, dass sowohl in den Niederlanden, als auch in England und in Schweden die Polizeibehörden die Kosten für dafür tragen, was in Deutschland undenkbar sein dürfte. (geschrieben Horst Reulecke; VelsPol Deutschland)

Juli 2004 - CSD Rostock; wir waren dabei...

Schwerin/Rostock (17. Juli 2004) Unter dem Motto „Akzeptanz an allen Ufern“ feierten nicht nur Schwule und Lesben in der Hansestadt eine ausgelassene Party, bei der die politischen Forderungen im Vordergrund standen. Rostock stand am Sonnabend wieder ganz im Zeichen der Regenbogenflagge. Tausende Schwule, Lesben und Heterosexuelle kamen zum zweiten Christopher Street Day (CSD) in die Innenstadt. Unter dem Motto „Akzeptanz an allen Ufern“ feierten sie eine bunte, friedliche und vor allem fröhliche Party. Die startete auf dem Neuen Markt, wo Kultursenatorin Ida Schillen und Detlef Söllick von der Arbeitsgruppe „CSD 2004“ das Spektakel eröffneten. „Der politische Charakter steht hier im Vordergrund - im Gegensatz zum Berliner CSD, der zur Dauerwerbe-Veranstaltung geworden ist“, erklärte Ida Schillen. Söllick forderte im Namen der Organisatoren, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz mit Blick auf Steuer- und Erbschaftsfragen erweitert werden müsse.

Bei der Wagenparade (Wir mittendrin… Danke an dieser Stelle an die Kollegen aus Oldenburg, die uns zur Seite standen…) vom Neuen Markt über den Boulevard bis zum Brink liefen 2500 Teilnehmer mit. Der Zug mit elf Fahrzeugen wurde von knapp 5000 Zuschauern gesäumt. „Ein enormer Erfolg“ so die Organisatoren. Dem schließen wir uns gerne an.

Zwar staunte so mancher nicht schlecht, als die zum Teil sehr freizügig und schrill kostümierten Teilnehmer durch die Straßen stolzierten –Pöbeleien gab es aber nicht. Nur eine dumme Bemerkung hörte ich: „ Ich werde aber nicht warm!“ Wir übergaben einem Zuschauer ein Infoblatt von VelsPol M-V. Es ging aber auch anders! „Ist doch schön, eine tolle Sache“, lachte beispielsweise Waltraud Möller (68), als ein junger Mann mit nacktem Gesäß an ihr vorbei marschierte, so die Ostseezeitung.

Anschließend wurde am Brink weiter gefeiert. Auch dort übertrafen Besucherzahl und Stimmung die Premiere im vergangenen Jahr: Mit fast 3000 Zuschauern waren es mehr als doppelt so viele. Stars der schwul-lesbischen Szene brachten das Publikum in Wallung. Unser Entschluss steht somit jetzt schon fest: „Wir von VelsPol M-V sind im nächsten Jahr wieder dabei!“

Mai 2004 - Ethikuntericht zum Thema Homosexualität und Polizei

Schwerin/Güstrow (April/Mai 2004) Nach unseren langjährigen Vorbereitungen: der Erarbeitung eines geeigneten Konzeptes für Schulungen zum Thema Homosexualität und Polizei, zwei Testveranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege im Fachbereich Polizei, Gesprächen mit der SPD- und PDS Fraktion im Landtag sowie den Verantwortlichen im Innenministerium, konnten wir nun auch noch die kleineren verwaltungstechnischen Probleme, wie das Fehlen einer Lehrprobe und die Bedenken der Verantwortlichen an der FhföVuR zerstreuen.

VelsPol M-V hat es geschafft! Im Rahmen des Ethikunterrichtes werden die angehenden Kolleginnen und Kollegen im gehobenen Polizeidienst, also die zukünftigen Vorgesetzten in der Landespolizei M-V zum Thema „Homosexualität und Polizei“ unterrichtet.

Unser Konzept sieht vor, dass jede Studentin und jeder Student im Fachbereich Polizei, einmal, während der Ausbildung, etwas zu diesem Thema erfährt. VelsPol M-V ist es wichtig, auf die allgemeinen Lebensumstände von Homosexuellen in der Gesellschaft hinzuweisen und auf aktuelle Gesetzlichkeiten einzugehen. Dabei betrachten wir sowohl die tägliche polizeiliche Arbeit (Bsp. Auskunftsverweigerungsrecht § 55 StPO und Zeugnisverweigerungsrecht § 52 StPO), wie auch die allgemeine gesellschaftliche Situation (Bsp. Urteile zum Ortszuschlag o.ä.). Ferner beinhaltet das Konzept den Bereich der „Anti- Homosexuellen Gewalt“ (die Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen auf Grund ihrer sexuellen Neigung). Wir wollen in den Schulungen erreichen, dass die Polizeibediensteten sensibilisiert werden. Ziel ist es, sowohl den Geschädigten dieser gezielten Gewaltstraftaten und den Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite, bestehende Ängste und Vorurteile, während der Anzeigenaufnahme zu nehmen. Wichtig dabei ist die Aufklärung der Hintergründe, warum diese Straftaten zum Beispiel nicht zur Anzeige kommen.

Das Konzept beinhaltet einen dritten für uns eher wichtigeren Teil, die Aufklärung im Zusammenhang der eigenen Homosexualität von Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei M-V und deren oftmals schwierige Eingeständnisse zu ihrer Person selbst. Wir versuchen deutlich zu machen, dass es aus Sicht der einzelnen „Betroffenen“ nicht einfach ist, sich innerhalb der Polizei zu outen, weil sie aus ihrer Sicht möglicherweise eine berechtige Angst vor Mobbing haben. Wir zeigen auf, dass bestehende Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen nicht nur eine Frage der Generationen ist, sondern vielmehr davon abhängig ist, wie der Gruppenzwang in den jeweiligen Dienstbereichen vorherrscht. Wir werben für Akzeptanz gegenüber Homosexuellen. Wir machen deutlich, dass die fehlende Akzeptanz aber auch augenscheinlich harmlose Witze über Homosexuelle in der Dienststelle, oftmals zu Depressionen und Alkoholabhängigkeit der „Betroffenen“ führen kann… Lesbische und schwule Kolleginnen und Kollegen werden oftmals dadurch zu Einzelgängern…

Zum Abschluss möchten wir der FhföVuR Dank sagen, für das Vertrauen und die Ermöglichung der Schulung zu diesem Thema. Wir verbinden ferner diese Danksagung mit der Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit ähnliche Veranstaltungen am Bildungsinstitut der Landespolizei M-V, im Rahmen der Ausbildung im mittleren Polizeidienst, durchführen können und es nicht bei einer Veranstaltung im Rahmen der Fortbildung der Dienstgruppenleiter bleibt, die im Übrigen auch sehr gut angekommen ist, was die Auswertung der Feedback- Unterlagen zeigte.

Februar 2004 - VelsPol M-V unterstützt ILGA ...

Schwerin/Berlin (03.Feb. 2004) Noch immer werden Lesben und Schwulen in rund 80 Staaten strafrechtlich verfolgt. Auch sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und insbesondere Transgender in vielen Ländern massiven Übergriffen ausgesetzt - bis hin zu Folter und Mord. Verfolgerstaaten verhindern sogar, dass diese unhaltbare Situation auf UN-Ebene anerkannt wird. So hat die Genfer UN-Menschenrechtskommission vergangenen April auf Betreiben von Verfolgerstaaten wie Ägypten und Pakistan den brasilianischen Antrag zu Menschenrechten und sexueller Orientierung vertagt. Die Chance, das Prinzip der Universalität der Menschenrechte zu stärken, wurde vertan. Ägypten und Pakistan hatten vorab innerhalb der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gegen die Resolution Stimmung gemacht. Insbesondere Pakistan hatte den Resolutionsentwurf als "politisch inkorrekt" und "Beleidigung der 1,2 Milliarden Moslems in aller Welt" bezeichnet. Auch der Vatikan hatte hinter den Kulissen heftiges Lobbying gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen betrieben. Das Thema ist jedoch nicht vom Tisch; die Resolution wird im April erneut auf der Tagesordnung stehen. Deshalb hat die Internationale Lesben & Schwulen-Organisation ILGA dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben, mit der die Ilga den brasilianischen Antrag auf Anerkennung der Menschrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern unterstützen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freude, Liebe User! Hier findet Ihr den Aufruf der ILGA im kompletten Wortlauf sowie hier dann den eigentlichen Petitionstext der ILGA, mit der Möglichkeit eurer Unterzeichnung.

Januar 2004 - VelsPol M-V unterstützte den Aufruf vom LSVD

Berlin (11.Dez.2003) Auszüge im Originalwortlaut: Aufruf an alle eingetragenen Lebenspartner und Lebenspartnerinnen Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nicht so voran, wie wir uns das wünschen und wie es uns von der Politik im Bundestagswahlkampf 2002 versprochen wurde!

Noch immer werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in vielen Rechtsbereichen diskriminiert: Die Pflichten wurden von der Politik umgesetzt, jetzt wollen wir auch die Rechte. Das ist nicht mehr als fair! Wir müssen unseren Druck erhöhen und unserer Forderung nach Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach einem neuen Anlauf beim Ergänzungsgesetz mehr Nachdruck verleihen. Es geht darum, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass wir von gleichen Rechten noch meilenweit entfernt sind. Eure Hilfe ist wichtig, denn es kann nur hilfreich sein, wenn die Berichterstattung zu diesem Thema mit Menschen, mit konkreten Gesichtern und Lebensgeschichten angereichert wird…

Nun ist es soweit: Der LSVD stellt 25 Paare vor, die ihre ganz persönlich und konkret erlebten Diskriminierungsfälle in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen schildern; und dies mit ihrem guten Namen und ihrem Bild! Die Palette der Themen reicht hierbei von "Adoption" und "Arbeitslosenhilfe" über "Diskriminierung durch Versicherungen" und "Erbschaftssteuer" bis hin zu "Unterhaltspflicht" und "Zuzahlungsgrenze". Der LSVD will so der Politik und der Öffentlichkeit klarmachen, dass Lesben und Schwule in Deutschland auch im Jahr 2004 von gleichen Rechten noch meilenweit entfernt sind. Über einen Klick auf der Eingangsseite der Homepage vom LSVD gelangt Ihr zu diesen Diskriminierungsgeschichten. Entsprechende begleitende Erläuterungen hat man dazu mit eingestellt.

Aber es geht weiter! Wenn Ihr mitmachen wollt, dann schickt dem LSVD Eure ganz konkrete Lebensgeschichte, ein Foto von Euch und am besten auch Eure Kontaktdaten (Die natürlich nicht veröffentlichen werden!) an diese Adresse vom LSVD.

Januar 2004 - Familienzuschlag für Homosexuelle Paare...

Familienzuschlag und Hinterbliebenen Versorgung für eingetragene homosexuelle Paare, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind…? Nach dem Inkrafttreten der EU- Richtlinie 2000/78/EG am 02.12.2003 ergibt sich aus unserer Sicht für Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, ein Anspruch für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, auf einen Familienzuschlag (Beamte) Ortszuschlag (Angestellte) bzw. Sozialzuschlag (Arbeiter) sowie auf die Hinterbliebenen Versorgung.

Die Richtlinie ordnet in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 1 und 2 an, dass alle Personen im öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich bei öffentlichen Stellen, beim Arbeitsentgelt nicht wegen ihrer sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden dürfen.

Wir wissen auch, dass dieser möglicherweise bestehende Anspruch durch den Betreffenden eingeklagt werden muss, um zu seinem Recht zu kommen. Vorab muss man aber seinen Dienstherrn zur Zahlung des Familienzuschlages und zur Feststellung der beabsichtigen Zahlung der Hinterbliebenen Versorgung aufgefordert haben.

Informiert Euch und klickt hier um weitere ausführliche Informationen zu diesen beiden Themen, wie Entwürfe möglicher Klageschriften, auf der Homepage vom LSVD zu erhalten. Die Richtlinie als PDF- Datei findet Ihr hier.

Hier zwei erste Urteile. Diese könnt ihr direkt von der LSVD-Webseite als PDF- Datei herunterladen. Hier das 1.Urteil für eine Angestellte, die mit ihrer Partnerin und deren Kindern in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebte. Gegen dieses Urteil hatte die Arbeitgeberin Sprungrevision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt, sie nach der mündlichen Verhandlung aber zurückgenommen.

Nun hier das 2.Urteil vom Arbeitsgericht Neubrandenburg im Januar 04, nach dem Inkrafttreten der Richtlinie. In dem verhandelten Fall hatte die Partnerin der Klägerin zwei Kinder mit in die Partnerschaft gebracht. Vor Gericht hatte sie argumentiert, dass auch bei Ehepaaren der Zuschlag unabhängig davon gewährt werde, ob leibliche Kinder des Antragstellers oder andere Kinder im Haushalt mitversorgt würden. Die Verweigerung des Zuschlags stelle deshalb eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Eintragung der Lebensgemeinschaft, der Haushaltsgemeinschaft der Partnerinnen und ihrer "sittlichen Verpflichtung", für die im Haushalt lebenden Kinder der einen Partnerin zu sorgen.

Hier noch ein Hinweis: Um Dokumente im PDF- Format aufrufen und lesen zu können, muss auf Eurem Computer der Acrobat Reader installiert sein. Diesen gibt es kostenlos auf der Webseite dieser Webseite

August 2003 - VelsPol M-V steht hinter der Petition des Bundesverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren

der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Deutschland vertritt auf Bundesebene die Ländervereinigungen lesbischer und schwuler Polizeibediensteter.

Hiermit reichen wir folgende Petitionen ein:

Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und Einbeziehung des öffentlichen Dienstes aufgrund der Richtlinie 2000 / 78 / EG

Wir fordern in diesem Zusammenhang:

Das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung, Belästigung, der Anweisung zur Diskriminierung u. a. aufgrund des Geschlechts, der nationalen und ethnischen Abstammung, Herkunft oder Zugehörigkeit, Weltanschauung, sozialer Herkunft und Stellung, Alter, Behinderung, sexueller Identität und Orientierung. Die Beweislastumkehr: Vermeintliche DiskriminiererInnen müssen beweisen, dass sie nicht diskriminieren.Die Vertretung der Interessen von Betroffenen durch Antidiskriminierungsbeauftragte oder Verbände / Vereine. Sowohl die Antidiskriminierungsbeauftragten als auch die Verbände / Vereine müssen ein eigenständiges Klagerecht haben. Eine Schutzklausel: Betroffenen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Rechte geltend machen. Die Möglichkeit von Unterlassungs- und Schadenersatzklagen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss von der Einhaltung des Benachteiligungsverbotes abhängig sein. Eine unabhängige nationale Gleichstellungsstelle mit Antidiskriminierungsbeauftragten und eine eigenständige Kommission für Antidiskriminierungspolitik. Ausdrückliche Diskriminierungsverbote im öffentlichen Dienstrecht, bspw. Im Bundespersonalvertretungsgesetz, Bundesbeamtengesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz und im Soldatengesetz

Umsetzung des Ergänzungsgesetzes zum LPartG und Einbeziehung des öffentlichen Dienstes

Zwei Jahre nach Realisierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und ein Jahr nach Urteil des BverfG (vom 17. Juli 2002), wonach das LPartG nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch weitere Regelungen zulässt, hat sich bis zum heutigen Tage nichts mehr zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften auf Bundesebene getan. Insbesondere die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienst wurde u. a. durch Herrn Otto Schily erfolgreich blockiert. Ein erheblicher Teil unserer Mitglieder ist die Übernahme gegenseitiger Verantwortung durch Eingehen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft eingegangen, hat aber bisher überwiegend lediglich daraus resultierende Pflichten, aber kaum Rechte erfahren. Wir halten diese lang anhaltende Situation für unangemessen und zu beanstanden.

Insbesondere fordern wir Regelungen im Hinblick auf

Regelung der Hinterbliebenenversorgung: Aufnahme der LebensparterInnen im Beamtenversorgungsgesetz/in das Sozialgesetzbuch "Gesetzliche Rentenversicherung" für Hinterbliebenenpensionen/ Witwengelder für die Ehegattin/den Ehegatten; Einbeziehung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag, Sonderurlaub, Trennungsgeld, bei Reise- und Umzugskosten und in der Beihilfe: Aufnahme im Bundesbeamtengesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz und in den entsprechenden Verordnungen (Sonderurlaubsverordnung, Trennungsgeldverordnung...); Steuer- und Erbrechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft; Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht sowie Umsetzung der Eingetragenen LPartG in anderen Rechtsbereichen

Da die eingebrachten Petitionen in engem Zusammenhang stehen und verschiedene Ansichten über die Auffassung der Trennung von sozialen Bestandteilen von arbeitsrechtlichen Bestandteilen bestehen, reichen wir die Petitionen als Gesamtwerk ein. Insbesondere verwehren wir uns gegen eine Abtrennung des öffentlichen Dienstes von den Rechten aus der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ausgrenzung des öffentlichen Dienstes aus der Europäischen Richtlinie 2000/78/EG.

Juli 2003 - Wir werden unsere öffentlichen Aktivitäten auf den CSD- Veranstaltungen ändern...

Wie im vorangegangenen Jahr nahmen wir auch am diesjährigen CSD in der Hansestadt Rostock sowie am lesbischen schwulen Straßenfest in der Landeshauptstadt Schwerin teil. Hier noch einmal einen recht herzlichen Dank an die Polizeibehörden von Rostock und Schwerin für das Entgegenkommen und das Zur-Verfügung-Stellen eines Streifenfunkwagens.

Unser Informationsstand in Form eines Funkstreifenwagens und die Anwesenheit in Uniform brachte leider das Problem mit sich, dass wir als „Ordnungshüter“ oft in Anspruch genommen wurden. Das Interesse der Besucher an unseren Aktivitäten und der daraus resultierende Gesprächsbedarf konnte dadurch nicht ausreichend befriedigt werden. Demnach haben wir uns entschlossen, unsere Aktivitäten im Jahr 2004 umzugestalten. Unser Ansinnen ist es, über antihomosexuelle Gewalt und Opferverhalten aufzuklären, homosexuelle Kollegen für die Arbeit von VelsPol zu interessieren, aber nicht betrunkene Jurastudenten ständig zur Ordnung zu rufen.

Lasst Euch überraschen, wir bleiben am Ball…

Oktober 2002 - VelsPol M-V politisch aktiv...

Seit dem Bundestreffen für lesbische und schwule Polizisten im September 2002 in Oberursel (Frankfurt a. M.) musste VelsPol MV feststellen, dass der Landesverband der Lesben und Schwulen „Gaymeinsam“ e.V. keine spürbaren politischen Aktivitäten an den Tag legte, zumal letztes Jahr die Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern stattfanden und der Landesverband im Rahmen der Wahlen durchaus die Gelegenheit hätte nutzen können und nach unserer Meinung auch müssen, die sozialen und rechtlichen Interessen von Lesben und Schwulen nach außen hin zu vertreten.

Ein Grund mehr für VelsPol MV selbst politisch aktiv zu werden:

Zu diesem Zweck schrieben wir vor Beginn der Landtagswahl 2002 alle politischen Parteien und nach der Wahl die, in der Regierungsverantwortung stehenden, Parteien an und verliehen unseren Forderungen Ausdruck. Neben der Einführung des Ergänzungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ging es uns auch um die Einrichtung von Ansprechpartnern für Lesben und Schwule (AgL) in der Landespolizei sowie um die Aufnahme des Themas „Homosexualität“ in die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten in Mecklenburg – Vorpommern.

Resultierend aus umfangreichem Schriftverkehr kam es zu ersten, für uns zu überraschenden positiven, Gesprächen mit den Verantwortlichen Gremien der SPD und PDS Fraktion im Landtag. Im Juni 2003 wurde VelsPol MV zu einem Arbeitsgespräch in das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geladen.

Wir konnten den Abteilungsleiter der Polizei, Herrn Ministerialdirigenten Niehörster, davon überzeugen, die Thematik „Homosexualität“ in die Ausbildung von Polizeianwärtern aufzunehmen. So wurde uns ein Zeitkontingent von einer Doppelstunde für jede Ausbildungsgruppe an dem Bildungsinstitut der Polizei und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege eingeräumt.

Allerdings sieht das Innenministerium nicht die Notwendigkeit der Einrichtung eines Ansprechpartners für Lesben und Schwule. „Es fehlen die Zahlen“, so das Ministerium. Das liegt zum einen daran, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik die „Homosexualität“ als Opfereigenschaft nicht erfasst und zum anderen Opfer antihomosexueller Gewalt nicht zur Polizei gehen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein besonderes Problem. Oft müssen wir im Chat und auch in öffentlichen Zeitungen von antihomosexuellen Übergriffen lesen, aber hinterfragen wir dann die Führung der Polizei, kommt die Antwort: „Uns ist nichts bekannt“.

Dennoch konnte VelsPol MV im Gespräch mit dem Abteilungsleiter der Polizei einen Kompromiss erreichen. Seitens des Innenministeriums wird eine Kommission einberufen, die sich mit dem Thema „Mobbing und Diskriminierung von Minderheiten in der Polizei“ befasst, dass u.a. neben Ausländern, Behinderten, Alkoholikern auch Homosexuelle als Minderheiten enthält, und somit VelsPol MV in die Kommissionsarbeit mit einbezogen wird. Im Rahmen der Kommissionsarbeit wird VelsPol MV um die Einrichtung eines AgL kämpfen und hierfür brauchen wir eure Unterstützung!

Also, Leute! Nehmt euren Mut zusammen! Solltet ihr Opfer antihomosexueller Gewalt werden, so zeigt dieses bei der Polizei an. Ohne eure Anzeigen werden wir die Notwendigkeit eines Ansprechpartners, der im übrigen euch gilt, mit Fakten nicht unterlegen können.

Nutzt einfach unseren Fragebogen auf der Homepage...